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| BGH, 16.06.1955 - II ZR 11/54 |
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Rechtsmittel
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- RG, 02.11.1907 - V 6/07
Nachfristsetzung; Rücktrittsverzicht
Auszug aus BGH, 16.06.1955 - II ZR 11/54
Es ist zwar richtig, daß an die Bejahung einer ernstlichen Erfüllungsverweigerung strenge Anforderungen zu stellen sind und daß ein bloßes Ausweichen nicht genügt (RGZ 66, 430; BGB RGRKomm § 326 Anm. 1, b, bb; Enneccerus-Lehmann, Schuldrecht § 53, III, 1, b, δ; Soergel § 326 Anm. D 11, 2). - RG, 10.06.1921 - III 514/20
Übergang von der Erfüllungsklage zur Schadensersatzklage
Auszug aus BGH, 16.06.1955 - II ZR 11/54
Die Entscheidungen RGZ 66, 419 und RGZ 102, 262 [266] betreffen ganz besonders gelagerte Fälle; das Urteil RGZ 104, 275 [277] spricht nicht für die Ansicht der Beklagten, sondern für die des Berufungsgerichts. - RG, 02.02.1922 - VI 463/21
Festes Angebot; Positive Vertragsverletzung
Auszug aus BGH, 16.06.1955 - II ZR 11/54
Die Entscheidungen RGZ 66, 419 und RGZ 102, 262 [266] betreffen ganz besonders gelagerte Fälle; das Urteil RGZ 104, 275 [277] spricht nicht für die Ansicht der Beklagten, sondern für die des Berufungsgerichts. - RG, 01.11.1907 - II 173/07
Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 Abs. 1 B.G.B. ; Nachfrist
Auszug aus BGH, 16.06.1955 - II ZR 11/54
Die Entscheidungen RGZ 66, 419 und RGZ 102, 262 [266] betreffen ganz besonders gelagerte Fälle; das Urteil RGZ 104, 275 [277] spricht nicht für die Ansicht der Beklagten, sondern für die des Berufungsgerichts.